Stärkungspakt Stadtfinanzen

Solidaritätsumlage 2015 - vorläufig

gemäß zweiter Modellrechnung für das GFG 2015

Im Rahmen der Konsolidierung der Kommunalfinanzen unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen. Dabei werden zwei Stufen unterschieden:

34 Kommunen wurden bereits ab dem Jahr 2011 mit bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Mio. €  unterstützt (Stufe 1). Bis zum Jahr 2020 summieren sich die Finanzhilfen des Landes auf 3,5 Mrd. €.

Die Finanzhilfen an die 27 Teilnehmer der seit 2012 in den Stärkungspakt einbezogenen zweiten Stufe werden von der kommunalen Solidargemeinschaft finanziert. Finanzstarke Kommunen werden dabei zu einer Solidaritätsumlage herangezogen. Von zunächst 182 Mio. € jährlich wurde der Beitrag der finanzstarken Kommunen auf 91 Mio. € pro Jahr halbiert. Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rd. 91 Mio.€, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.

Aus der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 ergibt sich, dass insgesamt 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten. Die Umlage wird auf deutlich mehr Schultern verteilt, denn im laufenden Jahr 2014 bringen nur 59 Kommunen den Beitrag auf.

Mehr als zwei Drittel dieser Summe bringen rheinische Kommunen auf, darunter Monheim am Rhein (22,6 Mio. €), Düsseldorf (18,9 Mio. €) und Ratingen (5,4 Mio. €).

Westfälisch-lippische Städte und Gemeinden bringen insgesamt 27,3 Mio. € auf. Mehr als die Hälfte dieser Summe entfällt alleine auf elf (von insgesamt 13) Kommunen aus dem Kreis Gütersloh.

Mit Ennepetal (845.668 €) und Wetter/Ruhr (42.608 €), beide zum Ennepe-Ruhr-Kreis gehörend, werden nur zwei Kommunen aus dem Westfälischen Ruhrgebiet herangezogen.

Eine vollständige Rangliste der heranzuziehenden Kommunen finden Sie hier.